Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BAVIMMO GmbH.

1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen der Dienstleistungsfirma BAVIMMO Dienstleistungs GmbH (nachstehend BAVIMMO genannt) und seinem Vertragspartner (nachstehend AUFTRAGGEBER genannt). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelnen Regelungen vor.

Diese AGB gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

Entgegenstehende AGB des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden von der Firma BAVIMMO Dienstleistungs GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt. Bestellungen oder Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden von vornherein durch die Firma BAVIMMO Dienstleistungs GmbH widersprochen.

Diese AGB werden wirksam mit der Auftragserteilung an die Firma BAVIMMO Dienstleistungs GmbH. Ein Auftrag kann auch formlos erteilt werden.

2. Objekteinweisung

Vor der Tätigkeitsaufnahme durch BAVIMMO ist der AUFTRAGGEBER verpflichtet, die Mitarbeiter von BAVIMMO in sämtliche vorhandenen technischen Einrichtungen des Objektes und in die Gesamtanlage einzuweisen. Auf mögliche Gefahrenquellen hat der AUFTRAGGEBER ausdrücklich hinzuweisen.

Erfolgt eine Einweisung - gleich aus welchen Gründen - nicht, so kann BAVIMMO bei eventuellen Fehlleistungen und Schäden, die auf die mangelnde Unterrichtung zurückzuführen sind, den AUFTRAGGEBER schadenersatzpflichtig machen.

Der AUFTRAGGEBER ist verpflichtet, BAVIMMO ohne Berechnung warmes/kaltes Wasser und Strom für den Betrieb von Maschinen in dem für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen.

Alle Schlüssel, welche zur Ausführung der vereinbarten Tätigkeiten nötig sind, müssen BAVIMMO ausgehändigt werden.

BAVIMMO wird gestattet, innerhalb des betreuten Objekts für Bewohner und Besucher kenntlich ein Firmenschild oder Hausmeister-Briefkasten anzubringen, aus dem ersichtlich ist, dass das Objekt von BAVIMMO betreut wird und wie dessen Bewohner den Auftragnehmer im Notfall erreichen können. Kosten für Briefkasten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3. Angebot und Vertrag

Die Angebote der BAVIMMO und der darin enthaltenen Preise sind unverbindlich. Aufträge und Bestellungen sind erst bindend, wenn deren Annahme vom AUFTRAGGEBER schriftlich bestätigt wird. Dasselbe gilt auch für Änderungen und Sonderbestimmungen.

Die Angebote der BAVIMMO sind stets freibleibend und bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung. Die Angebote sind vier Wochen gültig.

Die Leistungsverzeichnisse mit allen Beschreibungen sind mit größter Sorgfalt ausgearbeitet. Für diesbezügliche Fehler, auch Druckfehler, bei Preisangaben übernehmen wir keine Haftung. Im Zweifelsfall handelt es sich bei Preisangaben immer um unverbindliche Kostenschätzungen exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch die Erteilung eines Kundenauftrages durch den AUFTRAGGEBER und dessen Annahme durch BAVIMMO zustande. Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im schriftlichen Auftrag beschrieben. Eine Erweiterung des Auftrags ist auch gültig, wenn sie mündlich erfolgt und seitens BAVIMMO schriftlich oder durch tatsächliche Ausführung angenommen wird.

Die Mitarbeiter des Auftragsnehmers sind nicht befugt, mündliche weitere Vereinbarungen zu treffen.

4. Hausmeister-Dienstleistungen der BAVIMMO und Abnahme durch AUFTRAGGEBER

BAVIMMO verpflichtet sich, die im Leistungsverzeichnis des Hausmeister-Service-Vertrages festgehaltenen Dienstleistungen fach- und sachgerecht durchzuführen. Abweichungen von den Vereinbarungen sind zulässig, wenn der vertraglich vereinbarte Dienstleistungsumfang und -standard gewahrt bleibt. Über das Ergebnis ihrer Tätigkeit bzw. den Zustand des zu betreuenden Objekts wird BAVIMMO den AUFTRAGGEBER in periodischen Abständen in Kenntnis setzen.

Der AUFTRAGGEBER ist verpflichtet, die Leistungen des Auftragnehmers nach deren Beendigung noch am selben Tag zu besichtigen und die ordnungsgemäße Ausführung sowie Material- und Zeitaufwand zu bestätigen. Verzichtet der Auftraggeber auf die Besichtigung und Bestätigung oder unterbleibt diese aus Gründen, die der BAVIMMO nicht zu vertreten hat, so gelten die Leistungen als vertragsgerecht ausgeführt, es sei denn, der Auftraggeber rügt unverzüglich nach den für Reklamationen getroffenen Vereinbarungen.

5. Kündigung von Hausmeister-Service-Verträgen

Das Vertragsverhältnis besteht für die Dauer von 12 Monaten. Es kann nur schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende gekündigt werden. Falls eine Probezeit vereinbart wird, ist diese individualvertraglich festzuhalten und nur schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Probezeitende kündbar. Für die rechtzeitige Kündigung kommt es nicht auf die Absendung der Kündigung an, sondern auf den Eingang beim anderen Vertragspartner.

6. Schäden und Mängel am durch den Hausmeister-Service betreuten Objekten

Werden BAVIMMO im Rahmen der Betreuung Schäden und Mängel am betreuten Objekt bekannt, erstattet er dem AUFTRAGGEBER unverzüglich Meldung erstatten.

Bei Notsituationen (Heizungsausfall, Rohrbruch, Stromausfall, etc.) ist BAVIMMO berechtigt und beauftragt, den Schaden, falls erforderlich, selbst oder unter Einschaltung von Dritten zu Lasten des AUFTRAGGEBER einzudämmen bzw. zu beheben. In diesen Fällen wird der AUFTRAGGEBER zeitnah nach Abwenden der Notsituation über Art und Umfang des aufgetretenen Schadens informiert.

7. Umfang und Durchführung der Leistungen von BAVIMMO

BAVIMMO stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, es sei denn individualvertraglich ist etwas anderes vereinbart.

Um eine termingerechte Durchführung der Arbeiten zu gewährleisten, ist der AUFTRAGGEBER verpflichtet, den Zeitpunkt des Arbeitsbeginns BAVIMMO rechtzeitig mitzuteilen.

Material und Ersatzteile werden dem AUFTRAGGEBER gesondert in Rechnung gestellt. Beide Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

Werden BAVIMMO im Rahmen der Betreuung Schäden und Mängel am betreuten Objekt bekannt, erstattet er dem AUFTRAGGEBER unverzüglich Meldung.

Wird die Durchführung größerer Reparaturen oder Erneuerungen erforderlich, so unterbreitet BAVIMMO, soweit ihr möglich, dem AUFTRAGGEBER einen Kostenvoranschlag und wird ggfls. unter Einschaltung von Dritten aufgrund der gesonderten Beauftragung tätig.

8. Umfang der Lieferpflicht

Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, wenn ihr nicht spätestens innerhalb einer Woche nach Zugang schriftlich widersprochen wird.

Änderungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns wirksam. Technische Beratungen und Auskünfte werden nach besten Wissen und Gewissen gegeben, irgendwelche Haftung daraus ist ausdrücklich ausgeschlossen. Geringfügige Farbabweichungen auf der Oberfläche der Werkstoffe, die produktionstechnisch bedingt sind, berechtigen nicht zur Beanstandung.

9. Mängelrüge & Gewährleistung

Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, so haben wir – nach unserer Wahl – unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung oder Nachbesserung bleibt das Recht auf Herabsetzung der Vergütung unberührt. Bei Bauleistungen besteht ausschließlich nur das Recht auf Herabsetzung der Vergütung. Das Feststellen solcher Mängel muss uns unverzüglich – bei erkennbaren Mängeln jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erbringung der Leistung – bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit - schriftlich mitgeteilt werden. Ist ein Mangel auf besondere Anweisung des Auftraggebers, auf die von diesem gelieferten oder vorgeschriebenen Werkstoffe oder die Beschaffenheit der Vorleistungen eines anderen Unternehmers zurückzuführen, so sind wir von einer Gewährleistungshaftung für diese Mängel frei.

Dies gilt auch dann, wenn ohne unser Einverständnis Änderungen an der Anlage vorgenommen werden, oder die Anlage durch Umstände beschädigt wird, für die wir nicht Einzustehen haben. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haften wir im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand. Alle weitergehende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, insbesondere solche aus Unmöglichkeit der Leistung aus Verzug, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, ganz gleich, ob es sich um mittelbare oder unmittelbare Ansprüche handelt, es sei denn, solche Ansprüche beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren leitenden Erfüllungsgehilfen.

10. Haftung

BAVIMMO haftet unbeschränkt für Schäden, die von ihr bzw. ihren Mitarbeitern bei der Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen entstehen und vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.

Für einfache Fahrlässigkeit haftet BAVIMMO nur im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von BAVIMMO der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren typischen Schaden.

Eine Haftung für Schäden, die durch Mängel oder durch Betriebsstörungen des zu betreuenden Objektes oder aufgrund von behördlichen Eingriffen, Streiks, Aussperrung, Umwelteinflüssen oder Naturkatstrophen entstanden sind, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Gleiches gilt für Schäden, die durch strafbare Handlungen von Mitarbeitern der BAVIMMO verursacht werden.

Die Haftung von BAVIMMO für nachweislich durch sie oder ihre Mitarbeiter im Rahmen der erbrachten Leistungen verursachte Schäden wird ausdrücklich auf die Deckung entsprechend den Bedingungen des Haftpflichtversicherungs-Vertrages dem Grunde und der Höhe nach beschränkt (für Sachschäden auf € 1.000 000,00, für Personenschäden auf € 2.000 000,00, für Vermögensschäden auf € 100.000,00).

11. Höhere Gewalt, Streik und Aussperrung

Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, ein Mangel an Arbeitskräften, Streiks und Aussperrungen gleich aus welchen Gründen, Verkehrsstörungen, Fahrzeugstörungen und Beschränkungen, öffentliche Unruhen, Krieg, Mobilmachung u. a. unabwendbare Ereignisse, die bei uns oder unseren Vorlieferanten eintreten, sowie von uns unverschuldetes Unvermögen zur Lieferung befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Leistungspflicht. Zur Leistung von Schadensersatz oder Nachlieferung sind wir in keinem Fall verpflichtet.

12. Vergütung

Dienstleistungen werden zu den im individuellen Vertrag aufgeführten Festpreisen nach Beendigung monatlich fällig und rückwirkend berechnet oder bei Vereinbarung der Vergütung auf Zeit- und Materialbasis nach Abschluss der Arbeiten rückwirkend berechnet, soweit nicht individualvertraglich eine andere Rechnungsstellung vereinbart wird. Entstehen BAVIMMO höhere Kosten als vereinbart, so ist BAVIMMO berechtigt, eine Anpassung der vereinbarten Vergütung zu fordern. Eine Anpassung kann erst ab dem ersten des dem schriftlichen Anpassungserklärung folgenden Monats geltend gemacht werden.

Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, insbesondere in Kostenvoranschlägen, sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfanges. Eine Stundenverrechnung erfolgt stets im ¼ Stundentakt. Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.

Soweit nicht ausdrücklich eine Pauschalpreisvereinbarung getroffen wurde, wird nach dem Angebot oder tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Ein Kostenvoranschlag verpflichtet nicht zwingend zur Ausführung der darin angeführten Leistungen. Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt des Auftragseinganges.

AUFTRAGGEBER, die im Namen von Dritten, z.B. Eigentümergemeinschaften, handeln, haften persönlich für die Zahlungsverpflichtungen aus den erteilten Aufträgen, wenn bei Vertragsabschluss dieser Dritte dem Auftragnehmer nicht vollzählig und mit vollständiger Wohnanschrift durch Aufnahme in einer Anlage zum Vertrag bekannt gegeben werden und auf das Vertretungsverhältnis nicht schriftlich im Vertrag hingewiesen wird.

13. Preis und Zahlung

Zahlungs- und Skontofristen gelten ab Rechnungsdatum. Sofern nichts anderes angegeben, ist die Zahlung der Lieferung bzw. der erbrachten Leistung innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Alle Zahlungen des Schuldners werden auf die älteste Forderung im Kontokorrentverhältnis verrechnet. Ohne dass es einer besonderen Inverzugsetzung bedarf, sind vom Fälligkeitstage ab Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro angefangenen Monat zu zahlen.

Soweit Teillieferungen und Teilleistungen in Betracht kommen, berechtigt nicht fristgemäße Zahlung zur Verweigerung der weiter zu erbringenden Leistung ohne Schadensersatzpflicht.

Bei Zahlungsverzug sind alle noch offenen Forderungen fällig, auch wenn vorher Stundung gewährt wurde. Bei Zahlungseinstellung des Auftraggebers, die Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- bzw. Konkursverfahrens über sein Vermögen ist unsere Forderung sofort fällig. Mit von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen kann der Auftraggeber weder aufrechnen, noch wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen – ganz gleich aus welchem Rechtsgrund.

14. Eigentumsvorbehalt

Bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises, Scheck bis zur Einlösung, bleibt die Ware in Eigentum des Auftragnehmers. Das gilt auch für eine Weiterleitung der Ware. Die Zurücknahme einzelner Forderungen in einer laufenden Rechnung oder die Saldoziehung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware durch Dritte ist dem Auftragnehmer unverzüglich bekannt zu geben.

Die durch eine eventuelle Veräußerung der Waren erlangten Forderungen des Auftraggebers gegen den Käufer, tritt der Auftraggeber hiermit dem Auftragnehmer zur Sicherung bis zur vollständigen Bezahlung der Forderung des Auftragnehmers ab.

15. Lieferzeit

Soweit nichts anderes vereinbart, sind Herstellungsfristen bzw. Lieferfristen freibleibend.

16. Preis

Alle Preise verstehen sich in Euro. Es gelten die in dem Angebot/der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen Mehrwertsteuer. Die Preise des Angebotes/der Auftragsbestätigung gelten nur bei Bestellung der gesamten angebotenen Leistung sowie bei ununterbrochener Durchführungsarbeit. Müssen die Arbeiten aufgrund von Umständen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, unterbrochen werden, so haben wir Anspruch auf Vergütung der dadurch entstehenden Mehrkosten. Das gleiche gilt bei nachträglichen Änderungen. Ist eine Berechnung nach Aufmaß vereinbart, so gilt das lichte Ausmaß des Raumes vor der Isolierung; Mauerpfeiler, Säulen und Unterzüge werden Übermessen. Desgleichen werden Aussparungen für Leuchten und Öffnungen bis zu 2 qm Übermessen und zusätzlich zum Deckenpreis, nach Stüc

17. Installationen

In den Decken und Wänden liegende Installationen sind bauseits deutlich zu kennzeichnen, um Beschädigungen der Installation bei der Montage zu vermeiden. Erfolgt keine deutliche Kennzeichnung, so sind Schadensersatzansprüche, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen, ausgeschlossen, wenn Installationen vom Auftragnehmer beschädigt werd

18. Lohnarbeiten

Bei nicht veranschlagten Arbeiten erfolgt die Berechnung nach Lohnstunden, einschließlich etwaiger Auslösung und Fahrtauslagen. Das verbrauchte Material wird zu Tagespreisen berechnet.

19. Rücktritt vom Vertrag

Die Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, die uns nach dem jeweiligen Abschluss bekannt werden und geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zu mindern oder seine Zahlungsfähigkeit in Zweifel stellen, berechtigen uns, vom Vertrag schadensersatzfrei zurückzutreten.

20. Erfüllungsort und Gerichtstand

Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien und für alle Vertragsbeziehungen, insbesondere bei Aufträgen aus dem Ausland, gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist München.

21. Schlussbestimmungen

Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

22. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dieses gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil aber wirksam. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der BAVIMMO DIENSTLEISTUNGS GmbH. Tipp-, Druckfehler, Irrtümer und Änderungen vorbehalten.